Wurde kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Arbeitgeber aufgrund des Nachweisgesetzes verpflichtet, spätestens einen Monat nach Beginn der Beschäftigung dem Arbeitnehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich mitzuteilen:
Beim Mini-Job (450-Euro-Job) beträgt der regelmäßige monatliche Arbeitslohn max. 450,-- Euro. Weniger Arbeitslohn darf natürlich auch bezahlt werden. Mini-Jobs sind gegenüber „normalen“ Arbeitsverhältnissen sowohl in der Steuer als auch in der Sozialversicherung stark begünstigt. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450,-- € nicht übersteigt. Zur Prüfung der 450-€-Grenze werden die Arbeitsentgelte aus mehreren Jobs zusammengerechnet.
Versicherungsfrei sind auch kurzfristige, nicht regelmäßig wiederkehrende Beschäftigungen. Für diese Beschäftigten fallen gar keine Sozialversicherungsbeiträge an. Sie unterliegen allerdings den allgemeinen Vorschriften der Besteuerung. Die lohnsteuerlichen Grenzen sind leider nicht übereinstimmend mit denen der Sozialversicherung. Es müssen daher immer beide Seiten geprüft werden.
Im Moment beträgt der Mindestlohn in der Pflegebranche 9,00 EUR (in den neuen Bundesländern 8,00 EUR). Die bisherige Regelung läuft Ende 2014 aus. Die zweite Pflegekommission hat am 28.02.2014 ihre Beratungen aufgenommen und wird eine Empfehlung zur Festsetzung eins neuen Mindestlohnes für die Zukunft aussprechen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dann eine neue Lohnvorgabe erlassen.
Die Finanzverwaltung hat nun mit einer Allgemeinverfügung alle am 27.02.2014 anhängigen Einsprüche zurück gewiesen, die sich gegen den pauschalen Kilometersatz bei Reisekosten richten. Die Anwendung der 0,30 EUR-Pauschale je gefahrenen Kilometer verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hintergrund dieser Einsprüche war die Frage, ob ein höherer Kilometersatz wie z. B. im öffentlichen Dienst grundsätzlich für den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug zulässig ist. Mit Verweis auf ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2011 sieht die Finanzverwaltung für Einsprüche diesbezüglich keine Veranlassung.
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